KANATA Nutzungsbedingungen

Artikel 1 (Zweck)

Die KANATA Nutzungsbedingungen (nachfolgend diese „Nutzungsbedingungen") regeln die Bedingungen, unter denen die Third Scope Asia PTE. LTD. (nachfolgend „wir", „uns" oder die „Gesellschaft") den von ihr betriebenen Dienst „KANATA" (nachfolgend der „Dienst") erbringt, sowie die Rechte und Pflichten zwischen uns und jeder Person, die den Dienst nutzt (nachfolgend der „Nutzer").

Der Dienst wird unter der Voraussetzung erbracht, dass er von Unternehmern zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird. Bei der Nutzung des Dienstes müssen Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig zur Kenntnis nehmen und ihrem Inhalt zustimmen. Nehmen Sie die Nutzung des Dienstes auf, so gilt Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen als erteilt.

Das auf diese Nutzungsbedingungen anwendbare Recht sowie der Gerichtsstand für diese Nutzungsbedingungen sind in Artikel 29 geregelt.

Artikel 2 (Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen)

1. Gesonderte Regelungen, die wir im Zusammenhang mit dem Dienst bereitstellen (einschließlich der im Benutzerhandbuch und in vergleichbaren Unterlagen enthaltenen Regelungen), sowie Mitteilungen werden ebenfalls Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
2. Zu den im vorstehenden Absatz genannten Regelungen zählen die folgenden.
   1. Die Credit-Regelungen
   2. Die Nutzungsbedingungen für AI Recording
   3. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA)
   4. Die Preisliste
   5. Die Datenschutzerklärung
3. Weicht der Inhalt dieser Nutzungsbedingungen von den im vorstehenden Absatz genannten Regelungen oder Mitteilungen oder von sonstigen außerhalb dieser Nutzungsbedingungen erteilten Erläuterungen zum Dienst ab, so gehen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor, sofern nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass die betreffende Erläuterung den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vorgeht.

Artikel 3 (Zustandekommen des Nutzungsvertrags)

1. Wer den Dienst nutzen möchte (nachfolgend der „Antragsteller"), hat diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen und das vorgeschriebene Registrierungsverfahren auf der von uns bestimmten Website abzuschließen.
2. Der Nutzungsvertrag (nachfolgend der „Nutzungsvertrag") zwischen dem Antragsteller und uns kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Antragsteller das im vorstehenden Absatz genannte Registrierungsverfahren abschließt.
3. Wir können die Zustimmung zu einer Registrierung verweigern, wenn beim Antragsteller einer der folgenden Umstände vorliegt.
   1. Wenn die Registrierungsangaben unwahre Angaben, Fehler oder Auslassungen enthalten
   2. Wenn der Antragsteller in der Vergangenheit gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat
   3. Wenn wir im Übrigen nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass die Registrierung nicht angemessen ist

Artikel 4 (Erbringung und Inhalt des Dienstes)

1. Bei der Erbringung des Dienstes übertragen wir einen Teil unserer Tätigkeiten auf die folgenden Konzerngesellschaften.
   1. 株式会社サードスコープ (japanische Gesellschaft: ThirdScope Co., Ltd.)
   2. サードスコープ・ヨーロッパ株式会社 (britische Gesellschaft: ThirdScope Europe Co., Ltd.)
2. Übertragen wir einen Teil unserer Tätigkeiten auf eine andere als die vorgenannten Stellen, so tun wir dies in eigener Verantwortung; der Nutzer stimmt zu, dass Handlungen eines solchen Auftragnehmers als unsere Handlungen gelten.
3. Der Dienst besteht aus Spaces, Projekten, Apps und Bibliotheken; wir stellen die folgenden Apps bereit. Die Spezifikationen der einzelnen Apps ergeben sich aus den von uns gesondert erstellten Unterlagen.
   1. AI Chat
   2. AI Summary
   3. AI Recording (Teilnahme eines Aufzeichnungsbots an Online-Besprechungen, Aufzeichnung, Transkription und Erstellung von Protokollen)
   4. E-Learning
4. Die Bedingungen für die Nutzung von AI Recording richten sich nach den von uns gesondert erstellten „Nutzungsbedingungen für AI Recording".
5. Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags stellen wir dem Nutzer unverzüglich die zur Nutzung des vom Nutzer angeforderten Dienstes erforderliche Umgebung bereit.

Artikel 5 (Tarife und Entgelte)

1. Die Entgelte für den Dienst ergeben sich aus der auf unserer Website veröffentlichten Preisliste (nachfolgend die „Preisliste").
2. Der Dienst wird je Space nach einem der folgenden Tarife erbracht.

1. Hinsichtlich der in den einzelnen Tarifen verfügbaren Funktionen wird kein Unterschied gemacht. Die Unterschiede zwischen den Tarifen bestehen im Umfang der verfügbaren Credits und in den Entgelten. Bestimmte in der Preisliste bezeichnete Funktionen werden jedoch ausschließlich im Tarif ENTERPRISE bereitgestellt.
2. Ein Nutzer, der den Tarif BUSINESS nutzt, hat die in der Preisliste festgelegten Entgelte (nachfolgend die „Entgelte") über das von uns bestimmte Zahlungsverfahren zu entrichten. Die verfügbaren Zahlungsverfahren sind Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Link sowie sonstige am Standort des Nutzers verfügbare Zahlungsmittel; sie werden auf dem Zahlungsbildschirm angezeigt. Das Zahlungsverfahren für den Tarif ENTERPRISE richtet sich nach dem Einzelvertrag. Die Zahlungsabwicklung und der Verkäufer sind in Artikel 5-6 geregelt.
3. Das Abrechnungsintervall ist entweder monatlich oder jährlich und wird bei Vertragsschluss gewählt. Nach der Wahl kann das Abrechnungsintervall für die Dauer des betreffenden Vertrags nicht geändert werden.
4. Die Entgelte werden bezogen auf den Tag des Vertragsbeginns abgerechnet, bei monatlicher Zahlung am entsprechenden Tag eines jeden Monats und bei jährlicher Zahlung am entsprechenden Tag eines jeden Jahres.
5. Für den Dienst wird kein kostenloser Testzeitraum gewährt.
6. Auch wenn die Nutzung des Dienstes aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen erst nach dem Tag des Vertragsbeginns aufgenommen wird, fallen die Entgelte ab dem Tag des Vertragsbeginns an.
7. Abgesehen von der in Artikel 7 vorgesehenen Aussetzung erfolgt keine Minderung der Entgelte, auch wenn ein Zustand eintritt, in dem der Nutzer den Dienst vorübergehend nicht nutzen kann.
8. Die Erhebung und Abführung der Verbrauchsteuer, der Umsatzsteuer und sonstiger indirekter Steuern im Zusammenhang mit den Entgelten erfolgt durch den in Artikel 5-6 bezeichneten Verkäufer nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze. Für Geschäfte, die der Verkäufer nicht abwickelt (einschließlich Geschäften mit Unternehmern innerhalb der Republik Singapur), nehmen wir sie jedoch vor. Ändert sich ein Steuersatz, so ändern wir die Entgelte entsprechend dieser Änderung.
9. Sofern der Nutzer das Kündigungsverfahren nicht durchführt, verlängert sich ein entgeltlicher Tarif nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch zu denselben Bedingungen.
10. Die Angaben nach dem Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte (特定商取引法) betreffend die Erbringung des Dienstes gegenüber Nutzern innerhalb Japans werden auf unserer Website veröffentlicht.
11. Die in der Preisliste angezeigten Beträge lauten auf US-Dollar. Auf dem Zahlungsbildschirm können die Beträge umgerechnet in die Währung des Standorts des Nutzers angezeigt werden. Der für die Umrechnung verwendete Kurs wird vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Zahlung bestimmt.

Artikel 5-2 (Seats)

1. Ein Seat ist die Abrechnungseinheit im Tarif BUSINESS. Ein Seat verkörpert eine Nutzungszuweisung, für die abgerechnet wird.
2. Ein Seat gehört stets zu genau einem Vertrag. Ein Space, für den kein Vertrag besteht, hat keine Seats. Spaces in den Tarifen FREE und ENTERPRISE haben keine Seats.
3. Je Mitglied kann höchstens ein Seat verknüpft werden.
4. Es gibt drei Seat-Typen: LIGHT, BASIC und MAX. Zwischen den Typen besteht kein Funktionsunterschied; die Unterschiede liegen im Umfang der wöchentlich zugeteilten Credits und in den Entgelten. Der Credit-Umfang und die Entgelte für die einzelnen Typen sind in der Preisliste festgelegt.
5. Die Abrechnung der Entgelte wird auch für Seats fortgeführt, die keinem Mitglied zugeordnet sind (nachfolgend „freie Seats"). Zur Verringerung freier Seats ist das in Artikel 5-3 geregelte Verfahren erforderlich.
6. Die Einladung, der Beitritt und das Ausscheiden von Mitgliedern ändern die Anzahl der Seats nicht. Scheidet ein Mitglied aus einem Space aus, so verbleibt der diesem Mitglied zugeordnete Seat als freier Seat und die Abrechnung wird fortgeführt.
7. Die Anzahl der Seats begrenzt nicht die Anzahl der Mitglieder, die einem Space beitreten können. Im Tarif ENTERPRISE gilt jedoch die im Einzelvertrag festgelegte Anzahl von Konten als Obergrenze.
8. Die Zuweisung von Seats, die Aufhebung von Zuweisungen und die Neuzuweisung zu einem anderen freien Seat werden von einem Mitglied vorgenommen, das über die Berechtigung zur Verwaltung von Seats verfügt. Seats werden beim Beitritt eines Mitglieds nicht automatisch zugewiesen.
9. Seats werden bei Zustandekommen eines Vertrags und beim Erwerb zusätzlicher Seats ausgegeben; sie erlöschen, wenn eine Kündigung zum Ende des Zeitraums nach Artikel 5-3 wirksam wird und wenn der Vertrag endet.
10. Der Umfang der verfügbaren Funktionen kann davon abhängen, ob ein Seat gehalten wird; dieser Umfang ergibt sich aus der Preisliste.

Artikel 5-3 (Änderungen des Vertrags)

1. Der Nutzer kann den Inhalt des Vertrags in der von uns vorgeschriebenen Weise wie folgt ändern. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der jeweiligen Änderung und die damit verbundene Abrechnung sind wie folgt.

1. Die Feststellung, ob eine Änderung zu einem höheren oder zu einem niedrigeren Typ erfolgt, treffen wir durch Vergleich mit dem aktuellen Seat-Typ. Sie hängt nicht von der Erklärung des Nutzers ab.
2. Eine am letzten Tag des Abrechnungszeitraums wirksam werdende Änderung wird in der von uns vorgeschriebenen Weise als Vormerkung erfasst. Für einen Seat kann jeweils nur eine Vormerkung offen sein; wird eine neue Vormerkung erfasst, so wird eine bestehende Vormerkung aufgehoben.
3. Sollen freie Seats verringert werden, so erfolgt dies unter Angabe des Seat-Typs und der Anzahl. Der Nutzer kann nicht auswählen, welche Seats betroffen sind. Mitgliedern zugewiesene Seats können nicht gekündigt werden.
4. Eine Angabe, durch die dem Vertrag keine Seats mehr zugeordnet blieben, wird nicht akzeptiert. Werden sämtliche Seats nicht mehr benötigt, so ist dies durch Kündigung des Vertrags zu bewirken.
5. Je Seat-Typ kann eine Obergrenze für die in einem einzelnen Vorgang angebbare Anzahl festgelegt werden.
6. Eine Schätzung des im Zusammenhang mit einer Änderung abzurechnenden Betrags wird genau so angezeigt, wie wir sie auf Anfrage bei der Zahlungsplattform erhalten. Weicht die angezeigte Schätzung von dem tatsächlich abgerechneten Betrag ab, so ist die Abrechnung durch die Zahlungsplattform maßgeblich.
7. Die auf dem Bildschirm angezeigte Anzahl der Seats zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums ist eine Prognose zum Zeitpunkt dieser Anzeige. Weitere bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommene Änderungen können dazu führen, dass das tatsächliche Ergebnis hiervon abweicht.
8. Eine zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums vorgesehene Änderung kann jederzeit vor ihrem Wirksamwerden in der von uns vorgeschriebenen Weise aufgehoben werden. Eine bereits wirksam gewordene Änderung kann nicht aufgehoben werden.
9. Änderungen des Zahlungsverfahrens und der Rechnungsanschrift können über den in Artikel 5-6 Absatz 7 bezeichneten Bestellverwaltungsbildschirm oder in einer von uns gesondert vorgeschriebenen Weise vorgenommen werden.

Artikel 5-4 (Behandlung bei nicht bestätigter Zahlung)

1. Solange die Zahlung nicht abgeschlossen ist und die Zahlungsplattform Wiederholungsversuche unternimmt (nachfolgend „während der Zahlungswiederholung"), bleibt der Tarif des betreffenden Space BUSINESS; auch der Zugang zu Seats und Projekten bleibt erhalten.
2. Während der Zahlungswiederholung ist der Verbrauch der den Seats zugeteilten Credits (Seat-Credits) ausgesetzt. Der Verbrauch der vom Space gehaltenen Zusatz-Credits ist nicht ausgesetzt.
3. Die wöchentliche Zuteilung der Seat-Credits wird auch während der Zahlungswiederholung fortgeführt. Sobald die Zahlung bestätigt ist, können die für die betreffende Woche zugeteilten Seat-Credits unverändert genutzt werden. Eine rückwirkende Zuteilung für den ausgesetzten Zeitraum erfolgt nicht.
4. Wir teilen dem Mitglied, das über die Berechtigung zur Verwaltung von Seats verfügt, mit, dass sich das Konto in der Zahlungswiederholung befindet und dass die im vorstehenden Absatz genannte Beschränkung eingetreten ist.
5. Schlagen sämtliche Wiederholungsversuche fehl, so endet der Vertrag. In diesem Fall erlöschen sämtliche zu diesem Vertrag gehörenden Seats.
6. Zahlt der Nutzer die Entgelte nicht, so können wir die Erbringung des Dienstes gegenüber diesem Nutzer aussetzen oder den Nutzungsvertrag kündigen. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Nutzer Verzugsschadensersatz in Höhe von 10 % pro Jahr zu zahlen.

Artikel 5-5 (Credits)

1. Der Umfang der Nutzung der KI-Funktionen wird mittels Credits verwaltet. Die Einzelheiten der Zuteilung, der Gültigkeitsdauer, des Verbrauchs und des Verfalls von Credits richten sich nach den von uns gesondert erstellten „Credit-Regelungen".
2. Credits bestehen aus zwei Ebenen: den „Seat-Credits", die den Seats zugeteilt werden, und den „Zusatz-Credits", die vom Space gehalten werden.
3. Credits sind kein Geld. Sie können nicht in Bargeld umgetauscht, auf einen anderen Space übertragen oder an einen Dritten abgetreten werden. Ebenso wenig nehmen wir Erstattungen nach eigenem Ermessen vor. Wie in Artikel 20-2 geregelt, kann der Verkäufer jedoch Erstattungen vornehmen.
4. Für Zusatz-Credits ist eine Gültigkeitsdauer festgelegt. Credits, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, verfallen und werden nicht auf den folgenden Zeitraum übertragen.
5. Der Umfang der bei einem einzelnen Vorgang verbrauchten Credits richtet sich nach dem gewählten KI-Modell, der Art der Verarbeitung und dem Datenvolumen. Wir können den Verbrauchsmultiplikator ändern.
6. Die Behandlung der Zusatz-Credits bei Beendigung des Nutzungsvertrags richtet sich nach den Credit-Regelungen.

Artikel 5-6 (Zahlungsabwicklung und Verkäufer)

1. Für die Zahlung der Entgelte des Tarifs BUSINESS und des Kaufpreises für Zusatz-Credits wird das von Stripe bereitgestellte Managed Payments verwendet.
2. Im Rahmen von Managed Payments tritt Stripe (das den Nutzern gegenüber unter der Bezeichnung „Link" angezeigt und auf Quittungen und Rechnungen als „Sold through Link, LLC" ausgewiesen wird; nachfolgend der „Verkäufer") als Verkäufer (Merchant of Record) auf. Empfänger der vom Nutzer geleisteten Gegenleistung ist der Verkäufer; die Ausstellung von Quittungen, Erstattungen, die Behandlung zahlungsbezogener Streitigkeiten sowie die Erhebung, Erklärung und Abführung der anwendbaren Verbrauchsteuer und dergleichen werden vom Verkäufer vorgenommen.
3. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes sind wir es, die den Dienst erbringen. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Vertrag zwischen uns und dem Nutzer über die Erbringung des Dienstes; der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer über Zahlung und Verkauf richtet sich nach den vom Verkäufer aufgestellten Bedingungen.
4. Die Aufgaben von uns und vom Verkäufer sind wie folgt verteilt.

1. Auf der Kreditkartenabrechnung des Nutzers und dergleichen wird nicht unser Name oder der Name des Dienstes angezeigt, sondern „LINK.COM*" gefolgt von einer von uns festgelegten Kennung.
2. Quittungen, Rechnungen, Erstattungsmitteilungen und Mitteilungen über die Vertragsverlängerung werden dem Nutzer unmittelbar vom Verkäufer übersandt. Sie werden nicht von uns übersandt.
3. Der Nutzer kann auf dem vom Verkäufer bereitgestellten Bestellverwaltungsbildschirm (link.com) den Bestellverlauf einsehen, Abonnements kündigen, das Zahlungsverfahren ändern und die Rechnungsanschrift ändern. Wird ein Abonnement auf diesem Bildschirm gekündigt, so gilt dies als eine nach diesen Nutzungsbedingungen erklärte Kündigung.
4. Der Umgang mit Informationen, die der Nutzer dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Zahlung bereitstellt, richtet sich nach der vom Verkäufer aufgestellten Datenschutzerklärung. Wir behandeln den Verkäufer nicht als unseren Auftragnehmer, sondern als eigenständigen Verantwortlichen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
5. Aufgrund der Spezifikationen von Managed Payments können Kaufvorgänge aus den folgenden Ländern oder Regionen nicht durchgeführt werden: Ascension, Volksrepublik China, Kuba, Iran, Kosovo, Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, Syrien und Tristan da Cunha.
6. Wir können den für die Zahlung genutzten Dienst und den Verkäufer wechseln. In diesem Fall machen wir eine Mitteilung nach dem im zweiten Satz von Artikel 6 Absatz 1 geregelten Verfahren.

Artikel 6 (Änderungen des Inhalts des Dienstes und Anpassung der Entgelte)

1. Wir können den Inhalt des Dienstes ohne Mitteilung an den Nutzer ändern. Über Änderungen, die sich wesentlich auf den Nutzer auswirken können, machen wir jedoch eine Mitteilung 30 Tage im Voraus.
2. Wir können die Preisliste anpassen. Nehmen wir eine Anpassung vor, so teilen wir dies dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens der angepassten Preisliste mit.
3. Eine Anpassung der Entgelte gilt nicht für einen Abrechnungszeitraum, der zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits begonnen hat. Ein Nutzer, der den angepassten Entgelten nicht zustimmt, kann den Nutzungsvertrag bis zum Tag des Inkrafttretens nach dem in Artikel 20 geregelten Verfahren kündigen.

Artikel 7 (Vorübergehende Aussetzung des Dienstes)

1. Wir können die Erbringung des Dienstes in den folgenden Fällen ganz oder teilweise aussetzen. In diesem Fall teilen wir dem Nutzer nach Eintritt des betreffenden Grundes die Aussichten für die Wiederaufnahme der Erbringung des Dienstes mit.
   1. Wenn die Erbringung des Dienstes infolge von Krieg, terroristischen Handlungen, inneren Unruhen, Aufruhr oder sonstiger höherer Gewalt oder infolge einer schädigenden Handlung eines Dritten wie etwa Cyberterrorismus unmöglich wird
   2. Wenn Wartungsarbeiten oder eine für die Erbringung des Dienstes erforderliche Aktualisierung des Dienstes oder ein sonstiger unabwendbarer Grund vorliegt
   3. Wenn ein Telekommunikationsanbieter, der Telekommunikationsleitungsdienste erbringt, seinen Telekommunikationsbetrieb hinsichtlich der betreffenden Leitung einstellt
   4. Wenn eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht den Dienst für rechtswidrig befindet
   5. Wenn wir dies im Übrigen für erforderlich halten
2. Wir können die Erbringung des Dienstes gegenüber einem Nutzer aussetzen, wenn hinsichtlich dieses Nutzers einer der folgenden Gründe eintritt. In diesem Fall teilen wir dem Nutzer im Voraus den Tag des Beginns und den Tag des Endes der Aussetzung der Erbringung des Dienstes mit.
   1. Wenn der Nutzer gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat
   2. Wenn über die vorstehende Nummer hinaus ein vom Nutzer zu vertretender Grund eine erhebliche Beeinträchtigung unseres Betriebs verursacht oder zu verursachen droht

Artikel 8 (Einstellung des Dienstes)

Wir können den Dienst insgesamt einstellen und den Nutzungsvertrag zum Tag der Einstellung beenden, indem wir dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Einstellung in der von uns vorgeschriebenen Weise eine vorherige Mitteilung machen.

Artikel 9 (Maßnahmen nach Beendigung des Vertrags)

1. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags löschen wir die vom Nutzer gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung des Vertrags. Zu den zu löschenden Daten gehören Aufzeichnungsdaten, Audiodaten, Transkripte, Protokolle, Zusammenfassungen, in der Bibliothek registrierte Lerndaten und Prompts.
2. Der Nutzer hat vor der Beendigung des Vertrags in eigener Verantwortung alle erforderlichen Daten zu sichern. Wir stellen in der von uns vorgeschriebenen Weise ein Mittel bereit, mit dem der Nutzer Daten exportieren kann.
3. Ungeachtet der beiden vorstehenden Absätze bewahren wir Aufzeichnungen, deren Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist (einschließlich Geschäftsunterlagen, Rechnungen und sonstiger Buchführungs- und Steuerunterlagen), für den in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Zeitraum auf.

Artikel 10 (Verwaltung von Konten)

1. Der Nutzer hat sein Konto für den Dienst (einschließlich ID und Passwort) in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu verwalten; er darf es keinem Dritten zur Nutzung überlassen und darf es weder abtreten noch verleihen noch umschreiben lassen noch verkaufen oder kaufen.
2. Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Schäden, die aus einer unzureichenden Verwaltung des Kontos, aus Fehlern bei dessen Nutzung, aus einer Nutzung durch Dritte oder dergleichen entstehen; wir tragen insoweit keinerlei Verantwortung.

Artikel 11 (Umfang der Erbringung des Dienstes)

Bei der Erbringung des Dienstes gegenüber dem Nutzer sind die Beantwortung von Anfragen zu und die Behebung von Störungen an den Geräten des Nutzers (den vom Nutzer vertraglich beschafften oder in seinem Eigentum stehenden Computern, Kommunikationsgeräten und sonstigen Geräten und Softwareprodukten, die zur Nutzung des Dienstes erforderlich sind) sowie an den zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Verbindungsdiensten anderer Unternehmen nicht von diesem Umfang erfasst. Bitte kümmern Sie sich selbst darum.

Artikel 12 (Hinweise zur Nutzung)

1. Verursacht der Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Dienstes einem Dritten einen Schaden oder erhebt ein Dritter aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund einen Anspruch wie etwa eine Beanstandung gegen den Nutzer, so hat der Nutzer die Angelegenheit in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu bearbeiten und beizulegen. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Dienstes einen Schaden durch einen Dritten erleidet oder einen Anspruch wie etwa eine Beanstandung gegen einen Dritten erhebt.
2. Je nach dem vom Nutzer verwendeten Gerät und der verwendeten Browserversion kann der Dienst ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die von uns empfohlenen Webbrowser sind die jeweils neueste Version von Google Chrome (Windows, macOS) sowie die jeweils neuesten Versionen der Standardbrowser der Betriebssysteme iOS und Android.
3. Informationen (Inhalte), die der Nutzer unter Nutzung des Dienstes veröffentlicht, werden in der Verantwortung des Nutzers veröffentlicht; wir übernehmen keinerlei Gewähr für deren Inhalt und tragen keinerlei Verantwortung für daraus entstehende Schäden.
4. Wir erbringen den Dienst wie besehen (as is) und übernehmen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr dafür, dass der Dienst für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet ist, dass er die vom Nutzer erwarteten Funktionen, den erwarteten Handelswert, die erwartete Richtigkeit oder die erwartete Nützlichkeit aufweist, dass die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer den internen Regelungen des Nutzers und dergleichen entspricht, dass er ununterbrochen verfügbar sein wird oder dass keine Mängel auftreten werden.
5. Die im Dienst enthaltenen KI-Funktionen erzeugen auf Grundlage der eingegebenen Informationen Texte und sonstige Inhalte. Erzeugte Inhalte (einschließlich Transkripten, Protokollen, Zusammenfassungen und Antworten; nachfolgend der „Output") können von den Tatsachen abweichende Aussagen, Auslassungen, unzutreffende Zuordnungen von Sprechern und sonstige Fehler enthalten. Wir gewährleisten weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit noch die Eignung des Outputs für einen bestimmten Zweck.
6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Inhalt des Outputs selbst zu überprüfen, bevor er ihn für Entscheidungen, für die Erstellung von Aufzeichnungen, für die Weitergabe an Dritte oder für einen sonstigen Zweck verwendet. Werden erzeugte Protokolle als offizielle Aufzeichnung einer Organisation verwendet, so müssen sie vom Nutzer überprüft worden sein.
7. Verursacht der Nutzer uns aus einem von ihm zu vertretenden Grund einen Schaden, so ist der Nutzer verpflichtet, uns diesen Schaden zu ersetzen.

Artikel 13 (Geräte für die Nutzung)

Der Nutzer hat auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung seine Geräte einzurichten, seine Geräte und die Umgebung für die Nutzung des Dienstes zu unterhalten und seine Geräte an Telekommunikationsleitungen anzuschließen.

Artikel 14 (Verbotene Handlungen)

1. Der Nutzer darf im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Dienstes keine der folgenden Handlungen vornehmen.
   1. Handlungen, die Rechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechte des geistigen Eigentums, Vermögensrechte und die Privatsphäre) verletzen oder zu verletzen drohen
   2. Handlungen der Übermittlung oder Veröffentlichung schädlicher Computerprogramme wie etwa Viren
   3. Handlungen, die das Netz oder die Systeme des Dienstes übermäßig belasten
   4. Reverse Engineering oder sonstige Analyse der von uns bereitgestellten Software oder sonstiger Systeme
   5. Handlungen, die geeignet sind, den Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen
   6. Unbefugter Zugriff auf unser Netz oder unsere Systeme
   7. Handlungen, mit denen die Identität eines Dritten vorgetäuscht wird
   8. Handlungen der Nutzung der ID oder des Passworts eines anderen Nutzers des Dienstes
   9. Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Anwerbung oder Vertriebstätigkeit im Dienst, die wir nicht im Voraus genehmigt haben
   10. Erhebung von Informationen über andere Nutzer des Dienstes
   11. Handlungen, die uns, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Dritten Nachteile, Schäden oder Unannehmlichkeiten zufügen
   12. Handlungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen, oder Handlungen, die der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten zuwiderlaufen
   13. Handlungen, die eine der Handlungen der vorstehenden Nummern unmittelbar oder mittelbar verursachen oder erleichtern
   14. Der Versuch einer der Handlungen der vorstehenden Nummern
   15. Handlungen, mit denen uns durch Eingabe oder Hochladen in den Dienst oder auf sonstige Weise sensible personenbezogene Informationen über die Rasse, die ethnische Herkunft, politische Meinungen, die Religion, das Denken oder die Überzeugung, die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben und zur sexuellen Orientierung, Vorstrafen oder diesen gleichwertige Informationen bereitgestellt werden (einschließlich der besonders schutzbedürftigen personenbezogenen Informationen im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen (個人情報保護法) und der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO und Artikel 9 UK GDPR; nachfolgend zusammenfassend „Sensible Informationen"). Der Dienst ist nicht für die Verarbeitung Sensibler Informationen ausgelegt
   16. Handlungen der Ton- oder Bildaufzeichnung einer Besprechung oder eines sonstigen Gesprächs ohne die nach den anwendbaren Gesetzen erforderliche Mitteilung oder Einwilligung
   17. Handlungen, mit denen der Output einem Dritten so dargestellt wird, als handele es sich um eine geprüfte offizielle Aufzeichnung oder als gewährleisteten wir dessen Inhalt, obwohl er nicht durch eine Person überprüft worden ist
   18. Handlungen der Nutzung des Dienstes zu dem Zweck, ohne menschliches Zutun automatische Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit, die Beschäftigung, die Gesundheit oder sonstige Angelegenheiten einer Person zu treffen, die sich erheblich auf diese Person auswirken
   19. Über die vorstehenden Nummern hinaus Handlungen, die wir aus sachlich nachvollziehbaren Gründen als für die Nutzung des Dienstes unangemessen einstufen
2. Fällt der Nutzer unter eine Nummer des vorstehenden Absatzes, so können wir vom Nutzer verlangen, die betreffende Handlung zu unterlassen; kommt der Nutzer dem nicht nach, so können wir die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer aussetzen. Stellen wir jedoch nach vernünftigem Ermessen fest, dass die Handlung in hohem Maße rechtswidrig oder schädlich ist, so können wir die Nutzung durch den Nutzer ohne jede Mitteilung aussetzen.

Artikel 14-2 (Behandlung des Falles, dass Sensible Informationen enthalten sind)

1. Wie in Artikel 14 Absatz 1 Nummer 15 geregelt, ist der Dienst nicht für die Verarbeitung Sensibler Informationen ausgelegt.
2. Aufgrund der Natur der Ton- oder Bildaufzeichnung von Besprechungen und dergleichen können entgegen der Absicht des Nutzers Sensible Informationen im Dienst aufgezeichnet werden. In diesem Fall hat der Nutzer die betreffenden Informationen unverzüglich, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat, zu löschen oder uns zu ihrer Löschung aufzufordern.
3. Wir sind weder verpflichtet, aktiv zu prüfen, ob im Dienst aufgezeichnete Informationen Sensible Informationen enthalten, noch verpflichtet, solche zu erkennen und zu löschen.
4. Dieser Artikel befreit uns nicht von Pflichten, die uns nach den anwendbaren Gesetzen obliegen.

Artikel 15 (Sorgfaltspflicht und Einhaltung der Gesetze)

1. Während der Laufzeit des Nutzungsvertrags erbringen wir den Dienst gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
2. Wir und der Nutzer halten im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes die anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften ein.

Artikel 16 (Reaktion im Krisenfall)

1. Erlangen wir Kenntnis davon, dass an von uns verwalteten, für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Geräten eine Störung aufgetreten ist, so bemühen wir uns, diese unverzüglich zu beheben oder wiederherzustellen. Ist die Störung von erheblichem Ausmaß, so teilen wir dies dem Nutzer unverzüglich nach der Behebung oder Wiederherstellung mit.
2. Tritt über den vorstehenden Absatz hinaus ein Mangel am Dienst auf, so teilt der Nutzer uns dies mit; beide Parteien beraten sich, legen die Reaktionsmaßnahmen fest und setzen diese um.

Artikel 17 (Rechte des geistigen Eigentums)

1. Der Nutzungsvertrag überträgt keine Rechte, einschließlich der Urheberrechte (einschließlich der in den Artikeln 27 und 28 des japanischen Urheberrechtsgesetzes (著作権法) vorgesehenen Rechte), an Programmen oder an Inhalten wie Artikeln, Fotografien, Illustrationen, Videos und Audioaufnahmen (einschließlich der auf unserer Website veröffentlichten verschiedenen Regelungen zur Nutzung des Dienstes), die wir dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Dienst bereitstellen (nachfolgend die „Werke"); sämtliche dieser Rechte bleiben uns vorbehalten. Ferner bleiben Rechte, die uns oder Dritten vor dem Abschluss des Nutzungsvertrags zustanden oder von uns oder Dritten gehalten wurden, uns bzw. diesen Dritten vorbehalten.
2. Unabhängig von der Laufzeit des Nutzungsvertrags darf der Nutzer die Werke ohne unsere Zustimmung nicht verändern oder bearbeiten, nicht an Dritte abtreten oder vermieten und keine sonstige von uns als verboten bezeichnete Handlung vornehmen; er darf die Werke nicht über den nach dem Nutzungsvertrag ausdrücklich gestatteten Umfang hinaus nutzen, einschließlich durch Analyse des Aufbaus, der Funktionen oder der Verarbeitungsverfahren der Werke oder durch den Versuch, deren Quellcode zu erlangen, sei es durch Reverse Engineering oder auf sonstige Weise.
3. Die Rechte an Informationen, die der Nutzer in den Dienst eingibt oder dorthin hochlädt (einschließlich Audio, Video, Dokumenten und Text; nachfolgend die „Eingabedaten"), stehen dem Nutzer oder dem rechtmäßigen Rechtsinhaber zu.
4. Soweit nach den anwendbaren Gesetzen Rechte an Output entstehen, der von den KI-Funktionen auf Grundlage der Eingabedaten erzeugt wird, stehen diese Rechte dem Nutzer zu. Wir machen keinerlei Rechte am Output geltend.
5. Wir nutzen die Eingabedaten und den Output ausschließlich in dem für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Umfang (einschließlich Speicherung, Anzeige, Umwandlung, Verarbeitung durch die KI-Funktionen und Bezugnahme aus der Bibliothek).
6. Aufgrund der Natur der KI-Funktionen kann für andere Nutzer identischer oder ähnlicher Output erzeugt werden. Wir gewährleisten weder die Originalität des Outputs noch, dass der Output keine Rechte Dritter verletzt.
7. Wir können Verbesserungsvorschläge, Wünsche und sonstiges Feedback, die uns der Nutzer in Bezug auf den Dienst übermittelt, unentgeltlich und unbeschränkt nutzen.

Artikel 18 (Vertraulichkeit)

1. „Vertrauliche Informationen" im Sinne des Nutzungsvertrags sind technische, geschäftliche oder sonstige Informationen, die von der jeweils anderen Partei im Rahmen des Nutzungsvertrags offengelegt werden und unter eine der folgenden Nummern fallen.
   1. Informationen, die in Dokumenten, Zeichnungen oder sonstigen körperlichen Medien oder als elektronische Dokumente oder elektromagnetische Aufzeichnungen offengelegt werden und ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind
   2. Informationen, die mündlich nach einem Hinweis auf ihre Vertraulichkeit offengelegt werden, sofern der Inhalt dieser Informationen innerhalb einer Woche nach der mündlichen Offenlegung schriftlich und ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet offengelegt wird
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes sind Informationen, die unter eine der folgenden Nummern fallen, von den Vertraulichen Informationen ausgenommen. Die Partei, die geltend macht, dass Informationen keine Vertraulichen Informationen darstellen, hat diesen Umstand nachzuweisen.
   1. Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder bereits gehalten wurden
   2. Informationen, die nach der Offenlegung ohne einen von der empfangenden Partei zu vertretenden Grund allgemein bekannt werden
   3. Informationen, die rechtmäßig von einem hierzu befugten Dritten erlangt wurden
   4. Informationen, die unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen entwickelt wurden
3. Der Nutzer und wir verwalten die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, nutzen sie zu keinem anderen Zweck als der Erfüllung des Nutzungsvertrags und legen sie Dritten nicht offen, veröffentlichen sie nicht und verbreiten sie nicht, es sei denn, die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei wurde eingeholt oder die Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben.
4. Endet der Nutzungsvertrag, verlangt die andere Partei dies oder sind die Informationen für die Nutzung oder die Erbringung des Dienstes nicht mehr erforderlich, so geben der Nutzer und wir die Medien, auf denen Vertrauliche Informationen aufgezeichnet sind, sowie deren Kopien nach den Weisungen der anderen Partei zurück oder vernichten sie.

Artikel 19 (Umgang mit personenbezogenen Informationen und sonstigen Informationen)

1. Wir behandeln personenbezogene Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes erhoben werden, nach Maßgabe des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen (個人情報の保護に関する法律; nachfolgend das „APPI") und der am Wohnsitz des Nutzers anwendbaren Datenschutzgesetze. Die Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Informationen ergeben sich aus der von uns gesondert erstellten Datenschutzerklärung.
2. Wir verwalten personenbezogene Informationen streng und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und treffen angemessene und erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabflüssen.
3. Kommt es zu einem Abfluss personenbezogener Informationen, zu unbefugtem Zugriff oder zu einer sonstigen Verletzung des Schutzes personenbezogener Informationen und stellen wir fest, dass sich dies erheblich auf Personen auswirken kann, so benachrichtigen wir die zuständigen Aufsichtsbehörden und die betroffenen Personen innerhalb der nach den anwendbaren Gesetzen vorgeschriebenen Fristen und nach den dort vorgeschriebenen Verfahren.
4. Der Nutzer kann nach Maßgabe des APPI und der sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetze die Auskunft über, die Berichtigung, die Einstellung der Nutzung oder die Löschung seiner eigenen personenbezogenen Informationen verlangen. Wir antworten innerhalb der nach den anwendbaren Gesetzen vorgeschriebenen Frist.
5. Wir bewahren personenbezogene Informationen nur für den Zeitraum auf, der zur Erreichung des Zwecks der Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Nach der Erreichung dieses Zwecks oder nach der Beendigung des Nutzungsvertrags löschen oder anonymisieren wir die personenbezogenen Informationen innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
6. Übermitteln wir personenbezogene Informationen in Länder außerhalb Japans, so treffen wir nach Maßgabe des APPI und der sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetze Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus. Einzelheiten zu den Empfängern der Übermittlung und zu den Schutzmaßnahmen sind in der Datenschutzerklärung und in der Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
7. Wir nutzen die im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes erzeugten Nutzungsprotokolle und statistischen Informationen, nachdem wir sie in eine Form gebracht haben, in der Personen nicht identifiziert werden können, zu den Zwecken der Verbesserung der Qualität des Dienstes, der Aufdeckung missbräuchlicher Nutzung und der Analyse der Nutzungsverhältnisse.
8. Wir nutzen die Eingabedaten und den Output nicht zum Zweck des Trainings von KI-Modellen. Wir stellen eine entsprechende Handhabung auch bei den von uns eingesetzten Anbietern von KI-Diensten sicher.

Artikel 19-2 (Stellung als Auftragsverarbeiter)

1. Ist der Nutzer eine juristische Person oder eine sonstige Organisation und enthalten die vom Nutzer in Projekten und Apps registrierten oder über den Dienst aufgezeichneten Informationen personenbezogene Daten, so behandeln wir hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten den Nutzer als den Verantwortlichen (nach dem APPI: als personenbezogene Informationen verarbeitenden Unternehmer) und uns als den Auftragsverarbeiter (nach jenem Gesetz: als die mit der Verarbeitung beauftragte Partei).
2. Unsere Pflichten im Fall des vorstehenden Absatzes richten sich nach dem von uns gesondert erstellten Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA). Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
3. Wir können Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung eines Teils der Verarbeitung betrauen. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter, das Verfahren zur Mitteilung von Änderungen und das Verfahren für den Widerspruch des Nutzers sind in der Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
4. Die drei vorstehenden Absätze gelten auch für die personenbezogenen Daten von Besprechungsteilnehmern, die wir im Zusammenhang mit der Ton- und Bildaufzeichnung von Besprechungen und der Erstellung von Protokollen verarbeiten.

Artikel 20 (Vertragslaufzeit und Kündigung)

1. Der Nutzungsvertrag ist ab dem Tag des Zustandekommens des Nutzungsvertrags nach Artikel 3 wirksam und besteht fort, bis der Nutzer das Verfahren zur Kündigung des Dienstes durchführt oder bis der Nutzungsvertrag nach diesen Nutzungsbedingungen endet.
2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit nach dem von uns vorgeschriebenen Verfahren oder über den in Artikel 5-6 Absatz 7 bezeichneten Bestellverwaltungsbildschirm (link.com) kündigen. Die Kündigung hat auf beiden Wegen dieselbe Wirkung.
3. Kündigt der Nutzer nach dem vorstehenden Absatz, so kann er den Dienst bis zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums nutzen, in den der Tag der Kündigung fällt. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.
4. Die Behandlung der Zusatz-Credits bei Beendigung des Nutzungsvertrags richtet sich nach den Credit-Regelungen.
5. Artikel 5 (Tarife und Entgelte), Artikel 5-5 (Credits), Artikel 5-6 (Zahlungsabwicklung und Verkäufer), Artikel 9 (Maßnahmen nach Beendigung des Vertrags), Artikel 12 (Hinweise zur Nutzung), Artikel 14-2 (Behandlung des Falles, dass Sensible Informationen enthalten sind), Artikel 17 (Rechte des geistigen Eigentums), Artikel 18 (Vertraulichkeit), Artikel 19 (Umgang mit personenbezogenen Informationen und sonstigen Informationen), Artikel 19-2 (Stellung als Auftragsverarbeiter), Artikel 20-2 (Erstattungen), Artikel 22 (Vorzeitige Fälligkeit), Artikel 23 (Salvatorische Klausel), Artikel 24 (Schadensersatz), Artikel 25 (Haftungsausschluss), Artikel 26 (Abtretung von Rechten und Pflichten), Artikel 28-2 (Exportkontrolle und Wirtschaftssanktionen) und Artikel 29 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand) bleiben ebenso wie die Bestimmungen dieses Artikels nach der Beendigung des Nutzungsvertrags in vollem Umfang wirksam.

Artikel 20-2 (Erstattungen)

1. Wir nehmen hinsichtlich der Entgelte für den Dienst oder des Kaufpreises für Zusatz-Credits keine Erstattungen nach eigenem Ermessen vor.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Verkäufer nach den anwendbaren Gesetzen oder nach den von ihm aufgestellten Richtlinien Erstattungen vornehmen. Wir sind nicht befugt, über die Gewährung einer vom Verkäufer vorgenommenen Erstattung zu entscheiden.
3. Ist nach den Gesetzen am Standort des Nutzers ein gesetzliches Widerrufsrecht oder ein sonstiges Recht auf Erstattung anerkannt, so gelten die Bestimmungen dieser Gesetze.
4. Wird eine Erstattung vorgenommen, so können wir Seats in dem dieser Erstattung entsprechenden Umfang erlöschen lassen oder die Nutzung von Credits aussetzen. Bereits verbrauchte Credits werden nicht wiederhergestellt.
5. Nach dem japanischen Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte ist für den Versandhandel kein Cooling-off-System vorgesehen.

Artikel 20-3 (Verlangen auf Löschung der beim Zahlungsdienst gespeicherten Daten)

1. Der Nutzer kann vom Verkäufer die Löschung der beim Verkäufer gespeicherten Informationen über den Nutzer verlangen.
2. Wird ein Verlangen nach dem vorstehenden Absatz gestellt, so beendet der Verkäufer das Abonnement dieses Nutzers über Managed Payments und löscht die zahlungsbezogenen Daten. Infolgedessen endet der Nutzungsvertrag und sämtliche zu diesem Space gehörenden Seats erlöschen.
3. Der Verkäufer teilt uns mit, dass ein Verlangen nach dem vorstehenden Absatz gestellt wurde. Wir können dieses Verlangen jedoch nicht aufhalten.
4. Es ist nicht möglich, nur die zahlungsbezogenen Informationen zu löschen und den Dienst weiter zu nutzen.

Artikel 21 (Außerordentliche Kündigung)

Der Nutzer und wir können den Nutzungsvertrag ohne jede vorherige Mitteilung an die andere Partei und ohne Mahnung ganz oder teilweise kündigen, wenn die andere Partei unter eine der folgenden Nummern fällt.

1. Wenn die Partei gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und der Verstoß nach Ablauf einer angemessenen Frist seit unserer Aufforderung zur Beseitigung des Verstoßes fortbesteht
2. Wenn die Partei die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines zivilrechtlichen Sanierungsverfahrens, eines Unternehmensreorganisationsverfahrens oder eines Sonderliquidationsverfahrens beantragt hat oder ein solcher Antrag gegen sie gestellt worden ist
3. Wenn sich infolge einer gegen die Partei gerichteten Pfändung, Arrestpfändung, einstweiligen Verfügung, Vollstreckung wegen Steuerrückständen oder sonstigen hoheitlichen Maßnahme herausstellt, dass die Erbringung des Dienstes beeinträchtigt ist
4. Wenn ein von der Partei ausgestellter oder akzeptierter Wechsel oder Scheck nicht eingelöst wird
5. Wenn die Partei eine Handlung vorgenommen hat, die an von uns verwalteten, für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Geräten eine Beeinträchtigung verursacht oder zu verursachen droht
6. Wenn ein sonstiger Grund eintritt, der die Erfüllung des Nutzungsvertrags erschwert

Artikel 22 (Vorzeitige Fälligkeit)

Fällt der Nutzer unter eine Nummer des vorstehenden Artikels, so verliert der Nutzer ohne Weiteres den Vorteil der Fristen hinsichtlich sämtlicher gegenüber uns bestehender Verbindlichkeiten.

Artikel 23 (Salvatorische Klausel)

Auch wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder ein Teil davon für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen sowie der übrige Teil einer Bestimmung, deren Teil für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt wird, in vollem Umfang wirksam; wir und der Nutzer bemühen uns, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung oder den unwirksamen oder undurchsetzbaren Teil in dem Umfang zu ändern, der erforderlich ist, um sie bzw. ihn rechtmäßig und durchsetzbar zu machen und den Zweck dieser unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder dieses Teils sowie rechtlich und wirtschaftlich gleichwertige Wirkungen zu sichern.

Artikel 24 (Schadensersatz)

1. Sind wir dem Nutzer aus einem von uns zu vertretenden Grund zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, so ist die Höhe des Ersatzes auf den Gesamtbetrag der Entgelte begrenzt, die der Nutzer uns im Rahmen dieses Vertrags in den 12 Monaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens tatsächlich gezahlt hat. Liegt dieser Betrag jedoch unter 30.000 JPY, so beträgt die Höchstgrenze 30.000 JPY.
2. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, für den Verlust von Geschäftschancen, für Datenverlust oder für sonstige mittelbare Schäden, für besondere Schäden oder für Schäden, die auf Ansprüchen Dritter beruhen.
3. Die beiden vorstehenden Absätze gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Artikel 25 (Haftungsausschluss)

Die Haftung, die wir in Bezug auf den Dienst oder den Nutzungsvertrag tragen, beschränkt sich auf die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich anerkannte Haftung; über die ausdrücklichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hinaus tragen wir keine Ersatzhaftung, sei es aus Pflichtverletzung, aus unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund. Dies gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Artikel 26 (Abtretung von Rechten und Pflichten)

1. Der Nutzer darf die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Rechte und Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise an einen Dritten abtreten noch von einem Dritten übernehmen lassen.
2. Übertragen wir das den Dienst betreffende Geschäft im Wege einer Betriebsübertragung oder auf sonstige Weise auf einen Dritten, so können wir im Zusammenhang mit dieser Betriebsübertragung unsere Stellung sowie unsere Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf den Erwerber dieses Geschäfts übertragen; der Nutzer gilt als im Voraus mit einer solchen Übertragung einverstanden.

Artikel 27 (Treu und Glauben)

Wir und der Nutzer unternehmen jeweils die für die reibungslose Erbringung der Leistungen erforderlichen Bemühungen, einschließlich der Kontaktaufnahme mit der anderen Partei, der Stellung von Anfragen an sie und der Abstimmung von Sachverhalten mit ihr in Bezug auf die Leistungen.

Artikel 28 (Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der zugehörigen Dokumente)

1. Wir können diese Nutzungsbedingungen in den folgenden Fällen nach eigenem Ermessen ändern.
   1. Wenn die Änderung dieser Nutzungsbedingungen dem allgemeinen Interesse der Vertragsparteien entspricht.
   2. Wenn die Änderung dieser Nutzungsbedingungen dem Zweck, zu dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht zuwiderläuft und im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Änderung, die Angemessenheit des Inhalts nach der Änderung, den Inhalt der Änderung und die sonstigen die Änderung betreffenden Umstände angemessen ist.
2. Nehmen wir eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz vor, so veröffentlichen wir angemessene Zeit vor dem Tag des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen auf unserer Website die Tatsache, dass diese Nutzungsbedingungen geändert werden, den Inhalt der geänderten Nutzungsbedingungen und deren Tag des Inkrafttretens, oder wir teilen dies dem Nutzer mit Mitteln wie dem Versand einer E-Mail oder einer SMS mit.
3. Nutzt der Nutzer den Dienst ab dem Tag des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen weiter, so gilt seine Zustimmung zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen und zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt.

Artikel 28-2 (Exportkontrolle und Wirtschaftssanktionen)

1. Bei der Nutzung des Dienstes hat der Nutzer die Exportkontrollgesetze und die Wirtschaftssanktionsgesetze Japans, der Republik Singapur, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten einzuhalten.
2. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er keine sanktionierte Partei nach den im vorstehenden Absatz genannten Gesetzen ist und dass er den Dienst nicht aus einem Land oder einer Region nutzen wird, das bzw. die Sanktionen unterliegt.
3. Stellen wir einen Sachverhalt fest, der einen Verstoß gegen die beiden vorstehenden Absätze darstellt, so können wir die Erbringung des Dienstes sofort aussetzen oder den Nutzungsvertrag kündigen.
4. Die Länder und Regionen, aus denen Kaufvorgänge nicht durchgeführt werden können, ergeben sich aus Artikel 5-6 Absatz 9.

Artikel 29 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand)

1. Die Wirksamkeit, die Auslegung und die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht Japans und sind nach diesem auszulegen.
2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das Bezirksgericht Tokio als Gericht erster Instanz ausschließlich zuständig.
3. Die beiden vorstehenden Absätze entziehen dem Nutzer, sofern er diesen Nutzungsbedingungen als Verbraucher zugestimmt hat, nicht den Schutz, der ihm durch die zwingend anwendbaren Vorschriften des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Artikel 30 (Beratung)

Bestehen Zweifel über die Auslegung einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder betrifft eine Angelegenheit einen in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelten Punkt, so beraten sich die Parteien nach Treu und Glauben und sind bestrebt, die Angelegenheit beizulegen.